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OLG Frankfurt zur Haftpflicht für Hundehalter: Ausschlussklauseln bei Pflichtverletzung sind rechtens

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärt Klauseln für rechtens, mit denen Versicherer Leistungen ausschließen, sobald der Versicherte bewusst seine Pflicht als Hundehalter verletzt.

Das Gericht machte deutlich: Tierhalterhaftpflichtversicherung können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen.

Demnach erklärte das Gericht jene Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für zulässig, mit denen Ansprüche aus der Haftpflicht ausgeschlossen werden. Die Klauseln greifen aber nur, sobald der Schaden tatsächlich „durch bewusstes Abweichen“ von Gesetzen oder Verordnungen zur Hundehaltung verursacht wurde. Sobald eine bewusste Pflichtverletzung der Hundehalter nachweisbar ist, muss die Versicherung nicht mehr zahlen – die Versicherten tragen dann den kompletten Schaden selbst.

Das Urteil zeigt, wie wichtig die Versicherungsbedingungen sind. Versteckte Klauseln, die den Versicherungsschutz eingrenzen sind wirksam. Daher ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen genau zu prüfen.

Haustechnik in Kellern: ausreichend versichert?

Welcher Wert befindet sich in Kellern deutscher Eigenheime? Wer bei dieser Frage nur an Speisevorräte, Ausrangiertes für den Flohmarkt oder an alte Bücher denkt, der irrt sich sehr. Denn nicht erst seit Zeiten von „Smart Home“ hielt immer mehr Technik Einzug in die einst dunklen und feuchten Nutzräume unter der Erde. Und wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt, sind geschätzte Werte, die in Kellern von Eigenheimen schlummern, beachtlich. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz droht demnach Ungemach

Teuerster „Keller-Posten“: Die Haustechnik

Die GDV-Umfrage hatte zum Ziel, den durchschnittlichen Wert jener Gegenstände zu erfahren, die sich in der Unterkellerung von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern befinden. 1.000 Hausbesitzer wurden hierzu in 2020 befragt. Sie sollten unter anderem angeben: „Was glauben Sie, wie hoch wären die Kosten insgesamt, wenn sie die genannten Dinge neu kaufen müssten?“.

Und die höchsten Werte auf diese Frage wurden für die Haustechnik geschätzt – 9.700 Euro sind es, die durchschnittlich für 1.000 Hausbesitzer an Haustechnik in deutschen Kellern lagern. Der Wert erscheint keineswegs ungewöhnlich, wenn man bedenkt, dass immer modernere Heiz- und Lüftungstechnik in deutsche Eigenheime Einzug hält. Die Haustechnik im Keller übernimmt für moderne Häuser immer wichtigere Funktionen.

Geschätzter Wert der Gegenstände summiert sich auf 15.400 Euro

Aber auch andere Geräte, die nicht zur Haustechnik zählen, werden gern im Keller untergebracht. Demnach wird der Wert der Elektrogeräte (Waschmaschinen und Gefrier- oder Kühltruhen) von den Befragten in der Summe auf 2.300 Euro geschätzt. Und der Wert kleinerer Geräte wie Bohrmaschinen, Akkuschrauber, Sägen oder Rasenmäher beträgt laut Umfrage immerhin 1.900 Euro. Aber auch „sonstige Dinge“ stehen in den deutschen Kellerräumen mit einem Wert von durchschnittlich 1.500 Euro – angefangen von Spirituosen und Möbeln bis hin zum raumnehmenden Spielzeug der Kinder. Demnach summiert sich der geschätzte Wert aller im Keller befindlichen Gegenstände laut Umfrage auf durchschnittlich 15.400 Euro.

Nutzungsverhalten: Lager-, Heiz- und Hobbyraum

Bei der Nutzungsweise bleibt der Keller noch immer jener Lagerraum, als der er auch früher oft diente. Bei möglichen Mehrfachnennungen für verschiedene Antworten gaben 85 Prozent der Befragten an, den Keller als Lagerraum zu nutzen. 72 Prozent der Befragten nutzen ihn zudem als Heizungskeller und 71 Prozent als Waschküche. Für immerhin 46 Prozent der Befragten dient der Keller als Hobbyraum. Basteln wollen viele in ihrem Kellern, wohnen hingegen nicht. 77 Prozent der Befragten gaben an, der Keller sei „unbewohnt“, und nur vier Prozent der Befragten bewohnen einen Teil ihres Kellers dauerhaft.

Unterschätzt: Die Gefahr durch Überschwemmungen

Ein Wert dieser repräsentativen Umfrage aber stimmt bedenklich: die Eigenheimbesitzer unterschätzen die Gefahr durch Überschwemmungen, die durch Hochwasser und Starkregen ausgelöst werden können. 43 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr für „gering“ ein und 30 Prozent der Befragten sogar für „sehr gering“. Demnach sehen 73 Prozent der Befragten ihre Technik und ihren Hausstand im Keller nicht durch Hochwasser gefährdet.

Hausratversicherung: Leistet nicht bei Überschwemmungen

Eine Tatsache, die sich auch im fehlenden Versicherungsschutz vieler Eigenheimbesitzer niederschlägt. Denn nur rund 25 Prozent aller Haushalte haben ihr Inventar gegen Starkregen und Hochwasser abgesichert, wie der GDV informiert.

Was viele nämlich nicht wissen: Die Hausratversicherung leistet nicht, wenn Regen oder Hochwasser den Keller fluten. Existiert in diesem Fall keine Naturgefahrenversicherung bzw. Elementarschadenversicherung, müssen die Eigenheimbesitzer den Schaden aus eigener Tasche stemmen – was in Zeiten immer teurerer Kellerinventare schnell zum finanziellen Risiko werden kann. Der zunehmende Wert in deutschen Kellern sollte also für Eigenheimbesitzer ein guter Grund sein, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen, auch mit gutem Rat von Experten.

E-Roller: weniger Unfälle als erwartet

Auch wenn noch keine absoluten Zahlen vorliegen, scheinen sich in Deutschland weniger Unfälle mit E-Rollern zu ereignen als Experten erwartet haben.

Seit Juni 2019 dürfen in Deutschland E-Scooter gefahren werden. Dafür brauchen Fahrzeughalter eine spezielle Versicherung. Schließlich werden die flotten Flitzer bis zu 20 km/h schnell und als motorisierte Fahrzeuge eingestuft. Die Versicherer haben dafür spezielle E-Scooter-Tarife im Angebot. Statt eines Nummernschildes wird einfach eine Plakette in Nähe des Rücklichtes angebracht.

In der Regel gilt der Versicherungsschutz für ein Jahr. Und nun hat tatsächlich ein großer Versicherer angekündigt, die Prämien für den Rollerschutz nach unten korrigieren zu wollen. Der Grund ist ein positiver: Es treten weit weniger Unfälle auf als ursprünglich angenommen. Hier sei an die Debatten vor der Einführung der Roller erinnert, wonach viele schwere Unfälle vorausgesagt wurden. 

Ob andere Versicherer ebenfalls diesen Schritt gehen werden bzw. dies öffentlich kommunizieren, bleibt abzuwarten. Die Gesellschaften haben ursprünglich ihre Tarife nach den Erfahrungen mit Mopeds und Mofas kalkuliert. Auch aus der Not heraus, weil es bisher ja keine Daten zu Unfällen mit E-Rollern gab und folglich auch keine Werte, welche Schadenskosten sie verursachen.

Die Unfallgefahr sollte aber dennoch nicht verharmlost werden. So lässt eine aktuelle Studie aus den USA aufhorchen. Für das Fachblatt «Jama Surgery» haben Wissenschaftler die Daten von 100 Kliniken mit Notfallzentrum ausgewertet. Und festgestellt, dass die Zahl der Verletzungen bei E-Scooter-Unfällen mit der zunehmenden Nutzung dieser Roller stark angestiegen ist: von 2014 bis 2018 um 222 Prozent auf mehr als 39.000. Hierzu muss ergänzt werden, dass die Roller in den USA schon weit etablierter sind.

Besonders erschreckende Erkenntnis der US-Studie: Ein Drittel der eingewiesenen Scooter-Fahrer hatte bei den Stürzen schwere Kopfverletzungen erlitten. Oft gehen diese mit bleibenden Schäden einher. Ein Grund, weshalb man auf einen Helm nicht verzichten sollte, auch wenn er in Deutschland nicht vorgeschrieben ist.

Auch sonst gilt es, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Alkohol ist auf den Rollern ohnehin Tabu: Hier gelten dieselben Grenzwerte, als würde man sich hinter das Steuer eines Autos setzen. Auch auf gewagte Stunts und Sprünge sollte man in jedem Fall verzichten, weil die Scooter alles andere als stabil sind.

Als wichtige Unfallursache wurden zudem die kleinen Räder ausgemacht. Die Unfallforschung der Versicherer (UdV) fordert deshalb aktuell, dass diese einen Mindestdurchmesser von zehn Zoll (25,4 cm) aufweisen sollen. Es sollte schon beim Kauf darauf geachtet werden, dass die Räder ausreichend groß und stabil sind. Wo vorhanden, müssen Radwege für die Gefährte genutzt werden, ansonsten die Straße.

Weniger Wohnungseinbrüche 2019 gezählt

Positives haben aktuell die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer zu berichten: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging 2019 erneut zurück, bereits das vierte Jahr in Folge. Entwarnung kann aber nicht gegeben werden, denn das Niveau ist weiterhin beachtlich hoch. 

Die deutschen Versicherer zählten 2019 weniger Schäden durch Wohnungseinbrüche als im Jahr zuvor. Demnach verschafften sich in rund 95.000 Fällen Langfinger unbefugt Zugang zu einem Haus oder einer Wohnung. Das sind rund 10.000 Einbrüche weniger als noch 2018, so berichtet aktuell der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Damit setzt sich der positive Trend der letzten Jahre fort: Es ist bereits das vierte Jahr in Folge, dass weniger Einbrüche gezählt wurden. Als Grund macht der Versicherer-Verband aber nicht aus, dass es weniger Kriminelle gibt. Stattdessen würden die Bürger bessere Vorsorge treffen. „Es hat sich erneut gezeigt, dass es sich für Hausbesitzer lohnt, in bessere Sicherheitstechnik zu investieren, um so Hab und Gut gegen Einbrecher zu schützen“, sagt Bernhard Gause, Mitglied der Geschäftsführung des GDV.

Dabei kann jeder selbst einen Beitrag leisten, dass seine Wohnung oder das Haus etwas sicherer wird. Grundsätzlich gilt: Einbrecher haben keine Zeit. Und so ist jede Maßnahme, die den Zugang zur eigenen Wohnung oder dem Haus erschwert, eine gute und wichtige. Mechanische Sicherungen wie extra abschließbare Fenstergriffe oder doppelt verglaste Fenster können zum Beispiel den Einstieg von außen verhindern, wenn eine Wohnung im Erdgeschoss oder auf einer niedrigeren Etage ist. Auch sollten an warmen Tagen Balkon- und Verandatüren nicht offenstehen, sofern sich niemand dort aufhält. Auch Bewegungsmelder haben eine abschreckende Wirkung, denn Diebe scheuen das Licht.

Das sind aber nur erste Maßnahmen, um Kriminelle von den eigenen vier Wänden fernzuhalten. Die Polizei hat unter K-Einbruch eine Kampagnenseite ins Netz gestellt (https://www.k-einbruch.de/), auf der sie zahlreiche Tipps zur Einbruch-Prävention gibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördert den Einbau entsprechender Technik mit einem Zuschuss von bis zu 1.600 Euro.

Vertrauensschaden — Wenn Mitarbeiter zu Tätern werden

Ein Risiko, das auch kleineren Betrieben oder Gewerbetreibenden mit kleiner Belegschaft drohen kann: Mitarbeiter missbrauchen das in sie gesetzte Vertrauen und bereichern sich auf Kosten ihres Unternehmens. Diese Gefahr wird häufig unterschätzt, wie der Gesamtverband der Versicherer kürzlich warnte. Der Grund der Warnung sind aktuelle Zahlen für die Vertrauensschadenversicherung.

Betroffen: jährlich bis zu 10 Prozent der deutschen Unternehmen

Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie ein Unternehmen durch Vertrauensmissbrauch Schaden nehmen kann. Das trifft zum Beispiel auch dann zu, wenn Aufgaben an andere Unternehmen delegiert werden oder Befugnisse an externe Dienstleister ausgelagert werden. Jedoch zeigt eine Auswertung der Versicherungswirtschaft von 2.400 Schadenfällen: Mitarbeiter aus dem eigenen Unternehmen stellen das größere Problem dar.

Bei 63 Prozent aller Vorfälle nämlich waren Mitarbeiter des eigenen Unternehmens die Täter. Noch verheerender wirken die Zahlen mit Blick auf die Schadensumme – bei insgesamt 225 Millionen Euro Schaden waren 75 Prozent durch Täter bedingt, die aus dem Unternehmen der Versicherungsnehmer kamen. Aufgrund solcher Zahlen geht der Verband der Versicherer auch davon aus, dass jedes Jahr fünf bis zehn Prozent der deutschen Unternehmen von den eigenen Mitarbeitern betrogen werden.

Täter: Oft in Verantwortungsposition

Gründe für einen solchen Betrug – zum Beispiel für Unterschlagung, Untreue, Diebstahl oder Abrechnungsbetrug – können vielfältig sein. So unterscheidet die Kriminologie verschiedene Tätertypen. Ein „Krisentäter“ zum Beispiel wird dann zum Täter, wenn eine Krise seinen sozialen und oft auch finanziellen Status bedroht.

Für den „Unauffälligen“ als Tätertyp hingegen gilt der Spruch: Gelegenheit macht Diebe. Er zeigt lange keine Neigungen zum Betrug und missbraucht das Vertrauen erst dann, sobald er durch eine günstige Gelegenheit darauf gebracht wird. Der „Abhängige“ hingegen ist nicht der Haupttäter, sondern ist diesem untergeordnet. Er wird zum Täter, weil er zum Beispiel Repressionen oder negative Konsequenzen fürchtet.

Zudem gibt es einen Täter-Typ, auf den mehrere Risikofaktoren zutreffen: Zum Beispiel führt er ein „ungebremstes“ Leben über seinem Lebensniveau und kann diesen Lebensstil ohne die Tat nicht finanzieren. Allgemein befinden sich die Täter häufig in einer herausgehobenen Verantwortungs- oder Führungsposition innerhalb des Unternehmens und sind mit den Abläufen, aber auch mit Sicherheitslücken eines Unternehmens gut vertraut – und machen sich Sicherheitslücken folglich zunutze.

Schutz durch „Compliance-System“ und Vertrauensschadenversicherung

Wie aber schützen sich Unternehmen und Gewerbetreibende vor derartigen Risiken? Es mag widersprüchlich klingen. Aber schädlich wäre eine generelle Unternehmens-Kultur des Misstrauens. Stattdessen empfehlen die Versicherer ein so genanntes „Compliance-System“ zum vorbeugenden Handeln. So können Standards definiert und Abläufe innerhalb eines Unternehmens so organisiert werden, dass es nicht zu Betrugsfällen kommt. Klassisches Beispiel einer solchen Maßnahme ist, bei Zahlungen strikt das Vier-Augen-Prinzip zu beachten. Kommt es aber dennoch zur Straftat, empfehlen die Versicherer, das Vergehen konsequent zu ahnden.

Einen zusätzlichen Schutz zum „Compliance-System“ bietet zudem jene Versicherung, die aktuelle Zahlen lieferte: die Vertrauensschadenversicherung. Diese schützt den Versicherungsnehmer vor Schäden, die infolge vorsätzlicher unerlaubter Handlungen wie Unterschlagung, Untreue, Diebstahl oder Betrug entstehen können. Neben den strafbaren Handlungen der Mitarbeiter sind auch Handlungen von beauftragten Personen (z. B. Reinigungs- und Wartungspersonal) mitversichert. Versicherungsschutz besteht zudem, wenn unbekannt ist, welcher Mitarbeiter den Schaden verursacht hat.

Weil das Risiko eines Vertrauensmissbrauchs nicht unterschätzt werden sollte, lohnt es sich für Gewerbetreibende und Unternehmen folglich, den eigenen Versicherungsschutz zu überprüfen.

Schlüsselverlust – ein teures Risiko

Verliert man seinen Wohnungsschlüssel oder einen Schlüssel des Arbeitgebers – zum Beispiel den Büroschlüssel – kann dies schnell teuer werden. Verbraucherzentralen schätzen: Der Verlust eines Gemeinschaftsschlüssels kostet schnell so viel wie ein Kleinwagen. Hier hilft der richtige Versicherungsschutz.

Es kann schnell gehen: Man steht vor der Wohnung und bemerkt, dass der Schlüssel fehlt. Im besten Fall ist Unachtsamkeit die Ursache des Verlusts. Man hat den Schlüssel einfach irgendwo liegen lassen und es besteht die Chance, ihn wiederzubekommen. Im schlimmsten Fall ist man Opfer eines Diebstahls geworden oder hat den Schlüssel verloren. Wer hier richtig versichert ist, kann den Schaden lindern.

Schlüsseldienst: Abzocke droht

Der erste Griff bei Verlust des Schlüssels ist oft der zum Handy. Helfen doch Schlüsseldienste, in die Wohnung zu kommen. Aber Vorsicht: In der Vergangenheit wurden immer wieder unseriöse Anbieter bekannt, die Betroffene in ihrer Not durch überteuerte Preise abzocken wollten. Auch bei auffallend günstigen Preisen sollten die Alarmglocken läuten.

So warben Anbieter dafür, für nur fünf Euro die Tür zu öffnen – plötzlich wurden aber vor verschlossener Tür 500 Euro in bar verlangt. Doch nicht nur bei solchen Tricks droht Unbill. Bei einem Test der Stiftung Warentest lag die Preisspanne zwischen guten 65 Euro als Minimum und 415 Euro als Maximal-Preis. Verbraucherschützer halten aber, je nach Bundesland oder nach Tages- oder Nachtzeit, Komplettpreise zwischen 60 und 150 Euro für angemessen.

Da ist es gut, dass Wucherpreise bei Schlüsseldiensten juristisch geahndet werden können. So hat unter anderem das Amtsgericht Bergisch Gladbach die Sittenwidrigkeit eines Vertrages bemängelt, da die Kosten den Durchschnittspreis um fast 200 Prozent überschritten (Az. 68 C 404/13). In einem anderen Fall verurteilte ein Gericht einen Anbieter sogar zu einer Gefängnisstrafe, weil er wiederholt einen hohen vierstelligen Betrag verlangte. Wer sich vor einer Schlüsseldienst-Abzocke schützen will, sollte eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

Verlust von Wohnungs- und Haustürschlüsseln: Haftpflichtschutz geboten

Ist man aber nach Schlüsselverlust erst einmal in die eigene Wohnung gelangt, ist der Ärger noch nicht ausgestanden. Denn zunächst müssen andere informiert werden. Können doch Einbrüche und Folgeschäden drohen. Demnach ist als erstes der Vermieter oder die Hausverwaltung zu informieren.

Da durch das Auswechseln der Schlösser oder gar durch den Austausch ganzer Schließanlagen hohe Kosten drohen, empfiehlt sich auf jeden Fall der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) informiert hierzu auf seiner Verbraucherseite: Ob überhaupt Versicherungsschutz besteht und wie hoch dieser ist, hängt vom einzelnen Vertrag ab.

So ist der Verlust von Wohnungs- und Haustürschlüsseln zwar häufig durch die Haftpflicht-Police abgesichert, zum Beispiel der Verlust von “privaten fremden Schlüsseln“. Jedoch sollten Vertragsbedingungen unbedingt auf diesen Versicherungsschutz hin geprüft werden. Auch kann die Höhe der Kostenübernahme begrenzt sein oder es wurde eine Selbstbeteiligung vereinbart. Ist man sich unsicher, ob die eigene Haftpflicht-Police den Schlüsselverlust privater Schlüssel abdeckt, lohnt sich Rat von einem Fachmann.

Schlüsseldiebstahl: Hausratversicherung muss informiert werden

Besondere Obacht ist geboten, wenn der Schlüssel gestohlen wurde, zum Beispiel durch Entwenden einer Handtasche, in der sich der Wohnungsschlüssel befand. Wenn Diebe über Papiere und Wohnungsschlüssel verfügen, ist nicht ausgeschlossen, dass sie in die Wohnung einbrechen. In einem solchen Fall sollte schnellstens die Polizei, aber auch die Hausratversicherung informiert werden.

Dringen Diebe dann tatsächlich mit dem gestohlenen Schlüssel in die Wohnung ein, leistet die Hausratversicherung für die gestohlenen Sachen. Dies aber auch nur, wenn zuvor auch der Diebstahl des Schlüssels bei dem Versicherer gemeldet wurde. Ohne Meldung hingegen kann die Versicherung die Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern.

Verlust beruflicher Schlüssel: nicht immer durch Policen abgedeckt 

Besonders teuer kann es werden, wenn berufliche Schlüssel verloren gehen. So kostete der Verlust eines Dienstschlüssels durch einen Lehrer 25.000 Euro, da die komplette Schließanlage einer Schule zu ersetzen war. Zudem kann es beim Verlust fremder betrieblicher Schlüssel zum Beispiel auch notwendig sein, Objektschützer für ein Firmengelände zu engagieren. Auch für solche Fälle kann Versicherungsschutz über die private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

Die Haftpflichtversicherung leistet in der Regel nur, wenn der Tarif den Verlust „fremder“ beruflich oder betrieblich genutzter Schlüssel auch umfasst. Wer sich über den Umfang seines Versicherungsschutzes unsicher ist, sollte deshalb auch für das Risiko des Verlusts beruflicher Schlüssel dringend eine Expertin oder einen Experten zu Rate ziehen. Denn wer nicht genügend für solche Risiken abgesichert ist, dem drohen im Fall der Fälle aufgrund der hohen Kosten ernste finanzielle Folgen.

Handwerker haften auch für fremde Fehler

Bauhandwerker müssen Vorarbeiten von anderen Werkunternehmern gründlich prüfen, bevor sie selbst ihre Arbeiten durchführen. Sonst haften sie auch für die Fehler der anderen!

Aus gegebenen Anlass erinnern wir an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der verurteilte zuletzt einen Installateur, der einen Hausanschluss fachgerecht an die vorhandene Grundleitung angeschlossen hatte, zu Schadensersatz wegen des daraufhin eingetretenen Wasserschadens. Denn der Handwerker hatte nicht – wie es erforderlich gewesen wäre – geprüft, ob eine Rückstauklappe vorhanden war.

Schadenersatz trotz fehlerloser Arbeit

Das heißt: Ein Handwerker haftet auch dann für einen Werkmangel, wenn er seine Arbeiten zwar fachgerecht ausgeführt, jedoch nicht geprüft hat, ob die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten. Er haftet zusammen mit demjenigen, der die Fehler gemacht hat, als sogenannter Gesamtschuldner.
“Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit den Vorarbeiten eines anderen oder aufgrund dessen Planung auszuführen hat, muss prüfen und gegebenenfalls auch geeignete Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und eine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können”, heißt es in dem Urteil.

Schriftlichen Hinweis geben

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine strenge Rechtsprechung zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers. Die Pflicht ist eine vertragliche Hauptpflicht, sie gilt gleichermaßen beim VOB- und beim BGB-Bauvertrag. Im Zweifel muss der Handwerker dem Kunden einen schriftlichen Hinweis geben und er muss im Streitfall beweisen, dass er dies getan hat. Verletzt er diese Pflicht, kann er für Mängel haften, auch wenn er selbst fehlerlos gearbeitet hat.

Praxistipp: Hat der Bauunternehmer Bedenken hinsichtlich der Vorarbeiten, sollte er diese dem Bauherren schriftlich anzeigen und eigene Leistungen zurückstellen. So schützt er den Bauherrn vor unliebsamen und teuren Überraschungen. Obendrein bewahrt der Bauunternehmer auch sich selbst vor hohen Schadenersatzforderungen. Deshalb muss bei Um- und Erweiterungsbauten gemäß den Regeln der Technik nicht nur eine optische Inspektion, sondern z.B. auch eine Dichtheitsprüfung von Leitungen vorgenommen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: VII ZR 109/10

“Typisch Versicherung”

In unserer täglichen Arbeit kommt es immer mal wieder vor, dass Schäden von Kunden nicht oder nicht vollständig durch die Versicherer bezahlt werden. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Es gibt leider auch bei uns Fälle, in denen die Versicherer aus uns unerklärlichen Gründen Leistungen verweigern, weil sie bei der Prüfung des Schadens zu anderen Ergebnissen kommen. Z. B. weil Sachverständige die Kausalität eines Schadens nicht sehen oder der Versicherer die vertraglichen Obliegenheiten sehr streng auslegt.

In diesen Fällen ist es selbstverständlich unsere Pflicht, an der Seite unserer Kunden gegen die Versicherer vorzugehen.

Zumeist sind es leider jedoch falsche Vorstellungen, Unwissenheit oder auch einfach nur mangelnder Versicherungsschutz. Hier ist es dann unsere undankbare Aufgabe, dies unserem Kunden zu erklären – was nicht immer einfach ist.

Oft hören wir dann Typisch Versicherung! Da zahlt man jahrelang seine Beiträge und wenn man einen Schaden hat, dann zahlen die nicht.

Diese doch sehr pauschale Aussage ärgert einen Versicherungsmakler, der seinen Job mag.

Aber versuchen wir mal, das sachlich zu klären, auf Grundlage der Branchenzahlen aus 2018.

Fangen wir mit dem liebsten Thema der Deutschen an – dem Auto.

Die deutsche Versicherungswirtschaft nimmt hier jährlich 27,8 Mrd. Euro Beiträge ein. Ein stolzer Betrag! Allerdings regulierten die Versicherer im letzten Jahr davon auch über 9 Mio. Schäden mit einer Gesamtsumme von 27,3 Mrd. Euro. Gerade einmal 2% der Beitragseinnahmen verblieben also den Versicherern.

Oder nehmen wir die Wohngebäudeversicherung.

Mit 7,7 Mrd. Euro Beitragseinnahmen ebenfalls ein wichtiger Bereich. Im letzten Jahr wurden mehr als 2,6 Mio. Schäden über 8,3 Mrd. Euro reguliert. Die Versicherungsbranche hat hier also einen Verlust von 8% gemacht.

Dabei betraf dies nicht nur die Wohngebäudeversicherung , sondern sogar  die gesamte Sachversicherung. Beitragseinnahmen von 20,3 Mrd. Euro standen 20,9 Mrd. Euro Schadenzahlungen gegenüber.

Besonders gravierend sieht es im gewerblichen Bereich aus. Hier wurde ein Verlust in Höhe von 17% realisiert, der 1,2 Mrd. Euro entspricht.

Selbst die Rechtsschutzversicherung, die sehr viele Leistungsausschlüsse hat, ist keine „Cashcow“ der Versicherungswirtschaft. Von 4,1 Mrd. Euro Beitragseinnahmen mussten im letzten Jahr über 4 Mio. Rechtsstreitigkeiten finanziert werden, für eine Gesamtsumme von 3,9 Mrd. Euro. Von 100 Euro Beiträgen verblieben bei den Versicherern also nur 4 Euro – und natürlich nicht als Gewinn. Denn schließlich müssen auch Versicherer z.B. Gehälter bezahlen und Gebäude unterhalten.

Natürlich soll hier nicht verschwiegen werden, dass es auch (noch) ertragreiche Sparten gibt.

So wirft die private Unfallversicherung im Branchendurchschnitt 20% Gewinn ab, aber dies eher bei der Allianz, Provinzial und Co. als bei den von uns erarbeiteten und angebotenen Maklerkonzepten, die stark rabattiert sind. Hier regieren leider auch die roten Zahlen.

Also: „Typisch Versicherung ?“

Richtig ist, dass die Versicherungswirtschaft alleine in der Schaden- und Unfallversicherung im Jahr 2018 mehr als 23 Mio. Schäden reguliert hat. Wenn der Eindruck besteht, dass Versicherer üblicherweise nicht bezahlen, muss dies also andere Ursachen haben.

Unsere Empfehlung: Beschäftigen Sie sich nicht erst nach einem Schaden mit Ihren Versicherungsverträgen, sondern vorher. Informieren Sie sich umfassend. Klären Sie mit Ihrem Versicherer unmissverständlich, welche Gefahren versichert sind und welche wichtigen Leistungsausschlüsse es gibt. Lassen Sie sich Alternativen aufzeigen und fragen Sie unbedingt immer nach, wenn Sie Dinge nicht verstehen.

Dafür stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!

Bodentiefe Duschen

Aktuelle Gerichtsurteile sorgen für Versicherungslücken

Gemäß den Versicherungsbedingungen hat der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen zu leisten, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Leitungswasser im Sinne der Bedingungen ist üblicher Weise “Wasser, das aus den fest verlegten Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung, aus den sonstigen, mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung, oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist.”

Über die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte wurde definiert, dass auch eine klassische Dusche mit Duschtasse eine „Einrichtung“ der Wasserversorgung darstellt. Bei undichten Fugen galt demnach die o.g. Definition, dass Wasser bestimmungswidrig aus der Einrichtung ausgetreten war. Somit waren die Nässeschäden am Gebäude im Normalfall versichert. Zum Beispiel:

  • OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.12.2009 – 7 U 196/07
  • AG Düsseldorf, Urt. v. 27.09.2001 – 42 C 9839/01
  • Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.06.2015 – 16 U 15/15

Es gibt aber aktuell auch anderslautende Gerichtsentscheidungen, die den Versicherungsschutz verneinen, explizit bei ebenerdigen Duschen.

  • OLG Düsseldorf, Urt v. 25. 07. 2018 -; Az. I-4 U24/13
  • OLG München; Hinweisbeschluss vom 30.08.2017; AZ: 25 U 1728/17

Sollten Sie ebenerdige Duschen haben, so empfehlen wir eine individuelle Prüfung Ihres Versicherungsschutzes und ggf. eine Regelung mit dem Versicherer zu treffen.

Bei Rückfragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Berufsunfähigkeit: Psychische Erkrankungen Grund Nr. 1

Erneut zeigt die Studie eines großen Versicherers, was Fachleute schon wissen: Kopfarbeit ist die wichtigste Ursache, weshalb Menschen ihren Beruf aufgeben müssen. Sie verdrängt damit körperliche Gebrechen wie etwa eine Schädigung der Gelenke oder ein Rückenleiden als Hauptursache. Das ist ein Fakt, den Menschen mit geistigen Berufen nicht ignorieren sollten.

Sollte man eine private Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann besitzen, wenn man im Büro arbeitet, als Pädagoge, kaufmännischer Angestellter oder wenn man einem anderen geistigen Beruf nachgeht? Die Antwort muss ganz klar lauten: natürlich, und zwar gerade dann. Das zeigt ganz frisch der „Report Berufsunfähigkeit“, den der Versicherer Swiss Life anhand tausender Kundendaten ausgewertet hat. Demnach sind psychische Erkrankungen mittlerweile Hauptursache, wenn ein privater Versicherer eine Berufsunfähigkeits-Rente auszahlt. 37 Prozent aller neu bewilligten Leistungen resultieren aus psychischen Erkrankungen.

Weniger häufig sind Ursachen, die aus körperlich schwerer Arbeit resultieren

Dem entgegen nimmt die Bedeutung jener Berufsunfähigkeits-Gründe ab, die aus einer schweren körperlichen Tätigkeit resultieren. Zu unterschätzen sind freilich auch diese nicht. Etwa jeder vierte Leistungsfall (24 Prozent) betrifft Erkrankungen des Bewegungsapparates als zweithäufigste Ursache. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Fliesenleger aufgrund seiner dauerhaften Arbeit am Boden kaputte Knie und einen kaputten Rücken hat. Weitere 14 Prozent resultieren aus Unfällen als dritthäufigster Ursache. Es folgen Krebs (neun Prozent), Herz-, Kreislaufkrankheiten (acht Prozent) sowie innere Erkrankungen mit vier Prozent aller Neurenten.

In diesen Zahlen spiegelt sich auch der Wandel der Arbeitswelt wider, ging doch der Anteil an „Malocherjobs“ in den letzten Jahren stetig zurück. Hingegen steigt die Bedeutung von Dienstleistungs- und geistiger Arbeit in unserer Gesellschaft und damit einhergehende Ursachen für Berufsunfähigkeit. Das zeigt auch der langfristige Trend. Bei BU-Leistungen aufgrund psychischer Erkrankungen gab es in den vergangenen zehn Jahren einen Anstieg um satte 40 Prozent. Auch wenn andere Studien teils leicht abweichende Zahlen zeigen, ist diese Entwicklung in allen untersuchten Statistiken nachweisbar.

Frauen unter 30 besonders oft wegen Psyche berufsunfähig

Teils zeigen sich auch deutliche Unterschiede bei den Geschlechtern. Laut Report ist das Risiko für Frauen deutlich höher, aufgrund psychischer Ursachen ihren Beruf aufgeben zu müssen. Sind doch für 44 Prozent der Frauen BU-Leistungen durch eine psychische Erkrankung verursacht, jedoch nur für 28 Prozent der Männer. 

Bei Frauen unter dreißig Jahren betrifft die Psyche sogar beinahe jeden zweiten Fall einer Berufsunfähigkeit. Dem entgegen sind Männer unter 30 weit stärker durch Unfälle bedroht: Sie betreffen 33 Prozent aller neuen BU-Fälle. Zum Vergleich: Bei jungen Frauen sind Unfälle nur für neun Prozent verantwortlich.

Wer einen geistigen Beruf ausübt, sollte sich folglich auch über den Schutz der Arbeitskraft informieren. Hier hilft ein Beratungsgespräch, den passenden Schutz bei den oft recht komplexen Tarifen zu finden.